EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Weißrussland zu einer Prüfung des Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. Der wirtschaftliche Druck war am Ende zu viel: Nach monatelangen Protesten hat sich der Eishockey-Weltverband IIHF nun doch dazu durchgerungen, Co-Gastgeber Weißrussland die Weltmeisterschaft in diesem Jahr zu entziehen. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Russlands Präsident Wladimir Putin, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Präsident Petro Poroschenko aus der Ukraine bei einem Treffen nach „Normandie-Format“ in Minsk im Februar 2015. Belarus - das andere Herz Europas. Dass Russland die weißrussische Diktatur unterstütze, ist nur eine bequeme Ausrede. Ferner heißt es, dass der Eishockey-Weltverband nun die Verantwortung dafür trage, den eigenen Grundsätzen gerecht zu werden. Spanien unter Franco oder Portugal unter Salazar hätten früher auch nicht Mitglied der damaligen EG werden können. Ancien président des Jeunes Européens - Étudiants de Paris. Während die Staaten, die der Union beitreten wollten, den Gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen mussten, konnten diejenigen, die bei diesem Vorgang außen vor blieben, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) … Die EU erwägt konkrete Reaktionen auf die Ereignisse nach der Präsidentenwahl in Weißrussland. "Die Wahlen am 9. Die ersten europäischen Länder, die sich 1951 zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit entschlossen, waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf “Institutionen, Unternehmer und Firmen” auszudehnen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte. In der EU besteht die Sorge, dass Russland wie 2014 nach prowestlichen Protesten in der Ukraine auch militärisch in Weißrussland eingreifen könnte. Die Lage in Weißrussland ähnelt der in der Ukraine. Les opinions exprimées dans mes articles sont les miennes, pas (forcément) celles du Taurillon. Diese neuen geopolitischen Gegebenheiten zwingen die EU dazu, trotz des gegenseitigen Misstrauens, das große Schritte verhindert, eine stabile Beziehung zu seinem Nachbarn im Osten aufzubauen. EU-Vertreter verurteilten das harte Durchgreifen der Polizei. Co-rédacteur en chef du Taurillon. Diese Einschränkung wurde mit einem Referendum im Oktober 2006 aber abgeschafft, weswegen Lukaschenka auch an den Präsidentschaftswahlen 2006, 2010, 2015 und 2020 teilnehmen konnte. Seit dem 1. Westliche Medien und Politiker fordern offiziell vom weißrussischen Präsidenten einen Dialog mit der Opposition, ansonsten müsste es Sanktionen geben. This video is unavailable. Views expressed in my articles are my own, not (necessarily) those of Le Taurillon. Nichtsdestotrotz bleiben die demokratische Lage sowie die Menschenrechtslage laut Brüssel hochproblematisch [4]. Co-Chefredakteur von Le Taurillon. August waren weder frei noch fair, deshalb erkennen wir das Ergebnis nicht an", heißt es in einer von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung. Die USA, die EU, Russland, China und der Ukraine selbst handeln alle so, wie ich mir vorstellen konnte (vorstellen, nicht voraussehen, immerhin bin ich kein Hellseher ). So wird das kommen, was Weißrussland im Gegensatz zu Russland in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts weitgehend erspart geblieben ist, wenn sich Weißrussland der EU und dem Westen zuwendet - die völlige Ausbeutung des Landes, eine Pleitewelle der Industrie, der Verfall der Infrastruktur, kurz: der völlige wirtschaftliche Niedergang. Co-rédacteur en chef du Taurillon. Belarus ist eine Kombination aus “weiß” und “Rus”. Die EU habe nur wenige Einflussmöglichkeiten im Konflikt zwischen Opposition und Regierung in Belarus, sagt Osteuropa-Expertin Fischer im tagesthemen -Interview. Der Außenbeauftragte machte deutlich, dass er den Einfluss der EU auf Weißrussland für gering hält. Trotz der engen Beziehung zwischen Russland und Weißrussland scheint letzteres eine Annäherung an die Europäische Union zu suchen, um seine Unabhängigkeit von Moskau zu bekunden. In Wirklichkeit ist der Hauptsponsor der Diktatur die Europäische Union, die Erdgas, Benzin und Textilien abkauft – … Trotz der Warnungen aus Moskau sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine finanzielle Unterstützung der Anhänger der neuen Demokratiebewegung in Weißrussland zu. Die EU … Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks und seinen Konsequenzen für Mittel- und Osteuropa wollte die EU in diesen Ländern den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft sicherstellen. Co-editor-in-chief of Le Taurillon. Fest steht: Die Bürger des Landes kämpfen seit Jahren gegen die Bezeichnung Weißrussland. Achtung, Ihre Nachricht wird erst nach vorheriger Prüfung freigegeben. Von der Leyen fordert präzise Stimmauszählung. Schon vor der Ukraine-Krise waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern angespannt, nachdem Moskau Minsk zu verstehen gegeben hatte, dass Gas nun zu Marktpreisen verkauft würde und dass die Vorzugstarife nicht ewig angeboten würden, da sie Russland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung bremsen würden. Mai 2004 und dem jetzt direkten Kontakt mit recht instabilen Nachbarn wie der Ukraine, wo Unruhen bereits die Anfänge der Orangen Revolution erkennen ließen, oder Moldawien, dem ärmsten Land Europas, musste die EU ihre Nachbarschaftspolitik überdenken. August gibt es in Weißrussland Massenproteste gegen Lukaschenko. Die EU errichtet in ihrem Osten einen Armutsgürtel bestehend aus der Ukraine, den baltischen Staaten und jetzt eben Weißrussland, um sich einen Zugang zu billiger Arbeitskraft und zu Absatzmärkten zu sichern. Es klingt wie ein perfektes Ergebnis: Mit 80 Prozent hat Präsident Lukaschenko laut Wahlkommission die gestrige Abstimmung in Belarus gewonnen. Die EU-Mitgliedstaaten haben ein drittes Paket mit Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) beschlossen. Die EU und Kanzlerin Merkel machen keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für die Demos in Weißrussland. Ein Interview mit dem Unternehmens- und Regierungsberater Daniel Krutzinna, der seit 2007 in Weißrussland lebt und arbeitet. Länder wie die Ukraine, Moldawien oder selbst Georgien träumen davon, eines Tages in die EU aufgenommen zu werden. Die in meinen Artikeln geäußerten Meinungen sind nicht notwendigerweise die Ansicht von Le Taurillon. Konkrete Kooperationsformen sind dennoch recht begrenzt. [English] Rus war im Ostslawischen der Name für skandinavisch-slawische Herrschaftsgebiete wie das der Kiewer Rus, zu dem die Region von der Gründung an gehörte. EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländer und andere europäische Länder. Der belarussische Außenminister Wladimir Makey kündigte an, dass Weißrussland die Entscheidung der ukrainischen Führung, sich den von der Europäischen Union gegen Minsk verhängten Sanktionen anzuschließen, nicht unbeantwortet lassen werde. Das habe auch mit Russland zu tun. Lange Zeit war Weißrussland, das einzige Land Europas, das kein Mitglied des Europarats ist, deswegen fast vollständig aus europäischen Organisationen ausgeschlossen und wurde erst 2009 im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in die Europäische Nachbarschaftspolitik aufgenommen. Archivbild Quelle: Uli Deck/dpa. In Wirklichkeit ist der Hauptsponsor der Diktatur die Europäische Union, die Erdgas, Benzin und Textilien abkauft – ohne Fragen zu stellen. Die EU-Regierungschefs das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkennen und Sanktionen gegen das Land verhängen. In diesem Kontext wurde TACIS durch ENPI ersetzt, dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument. Januar 2018, von  Théo Boucart, Werden die jüngsten Spannungen zwischen Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin eine Annäherung des Landes an den Westen erlauben? Die baltisch-europäische Identitätspolitik, die auf dem Übergangsmodell der baltischen Staaten (vor allem dem Litauens) basierte und die zwischen 1991 und 1994 von den sich an der Macht befindenden weißrussischen Nationalisten verfolgt wurde, genoss aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und des Mangels an Bereitschaft zu Reformen nicht die erhoffte Unterstützung der Bevölkerung. Aufgrund der sehr engen Beziehungen mit Russland ist das Land jedoch in diplomatischer Hinsicht nur wenig isoliert. Dort hatte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich Fakten geschaffen – und die EU düpiert. Former President of JEF Paris. Zusammenarbeit im Rahmen der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft 3. Aufgrund der gravierenden Unterschiede in den Ansichten bezüglich Demokratie und Menschenrechte bleiben die Beziehungen jedoch sehr begrenzt. 23.12.2020, SNA Diese Seite wurde zuletzt am 29. 8.53 Uhr: Die EU hat die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) verurteilt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer schnellen Reaktion der EU in Form von Sanktionen gegen Einzelpersonen in Weißrussland. Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zu Belarus. 2016 hob die Union die wirtschaftlichen Sanktionen für Weißrussland mit Ausnahme des Waffenhandels auf, wodurch sie die Annäherungspolitik Alexander Lukaschenkos würdigte. Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Sollten sich die Beziehungen zwischen den beiden Partner jedoch intensivieren, ist zu befürchten, dass Weißrussland ziemlich bald von seiner Beziehung mit der EU frustriert sein wird. Und welche Rolle spielt Weißrussland dabei? ... Außerdem wurden ihre Vermögen in der EU eingefroren. Weißrussland befindet sich am Schnittpunkt zweier großer Kulturkreise in Europa: Westeuropa, das immer mehr von der EU gestaltet wird, und Russland. Sie liebt Fremdsprachen und interessiert sich für das Verhältnis zwischen Sprache, Denken und Gesellschaft. Mai bis 6. Wie also die aktuellen Ereignisse einordnen? Noch bei den Olympischen Spielen sprachen alle von "Weißrussland", nun wird das Land in der Öffentlichkeit fast nur noch "Belarus" genannt. Über Weißrussland laufen 10 bis 20 Prozent der gesamten russischen Gaslieferungen an die EU. [français]. Seitdem hat Alexander Lukaschenko keine Wahl, als seine antiwestliche Rhetorik abzuschwächen. Zwischenzeitlich durfte das Land zwar ein wenig aufatmen, aber derzeit gibt es hier ebenfalls vermehrt Corona Neuinfektionen. Weißrussland EU-Außenbeauftragter sieht Sanktionen kritisch dts; In POLITIK; 25. … Diese Entwicklung hin zu einem autoritären Regime sollte die aufkeimende Beziehung zur EU zwangsläufig gefährden, vor allem da letztere eben erst ihre „Kopenhagener Kriterien“ für den Beitritt der Länder Mitteleuropas, des östlichen Balkans und des Baltikums formuliert hatte. Update vom 23. Weißrussland hatte während der gesamten Ukraine-Krise versucht, über das Minsk Forum zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln und so der internationalen Gemeinschaft, aber vor allem Wladimir Putin, zu zeigen, dass Weißrussland keine russische Provinz ist. "Wenn man keine engen wirtschaftlichen Beziehung zu einem Land hat, gibt es wenig Optionen. Dass der Präsident von Weißrussland bereit ist, mit allen, auch mit politischen Gegnern, über die Verfassungsänderungen im Land zu diskutieren, wurde am vergangenen Samstag deutlich, als Alexander Lukaschenko zu einem Treffen mit den Haft verbliebenen Oppositionsvertretern in die Haftanstalt des weißrussischen KGB gefahren ist. Brüssels Forderungen nach Reformen in diesen Ländern, ohne diesen hinsichtlich ihrer Hoffnungen entgegen zu kommen, könnten sich als kontraproduktiv erweisen [5]. Vergessen Sie nicht, hier Ihre E-Mail-Adresse einzutragen. Seit 2009 ist Weißrussland Teil der Östlichen Partnerschaft, was die Öffnung von Lukaschenkos Regime gegenüber der EU beziehungsweise den Abstand von Wladimir Putin symbolisiert. Sie hat in zwei Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko. Gemeinsame Ziele und Interessen sind folglich nicht sehr zahlreich und das gegenseitige Misstrauen bleibt wie das zwischen der EU und Russland bestehen. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Jahrhundert allgemein üblicher Name für diese Region und ist mit „Weiße Rus“ falsch übersetzt. Absätze anlegen mit Leerzeilen. Obwohl 1995 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet wurde, wurde dieses aufgrund der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen nie ratifiziert [2]. Juli 2020 um 08:48 Uhr bearbeitet. Wahlen und Medien werden gesteuert. EU verurteilt „sogenannte Amtseinführung“ Lukaschenkos. Die EU möchte Flüchtlingslager in Weißrussland mitfinanzieren, denn bisher werden Asylbewerber dort in Gefängnissen inhaftiert. In … Wahlen und Medien werden gesteuert. Weißrussland EU will Flüchtlingslager finanzieren. Es geht um mehr als Semantik, es geht etwa auch um Identität. Weißrussland vollstreckt noch die Todesstrafe – per Genickschuss. Weißrussland EU verschärft Sanktionen gegen Minsk . Dass Russland die weißrussische Diktatur unterstütze, ist nur eine bequeme Ausrede. Für das in Sachen Energieversorgung stark von Russland abhängige Land ist die EU ein unverzichtbarer Handelspartner geworden. Die EU bevorzugt außerdem eine „personalisierte“ Kooperation mit den 16 Staaten, die von der ENP betroffen sind. So wurde 2009 auf Initiative des polnischen Außenministers Radosław Sikorski die Östliche Partnerschaft auf den Weg gebracht. Aufnahme von Verhandlungen über ein Visaerleichterungs- und ein Rückübernahmeabkommen im Januar 2014 sowie Aufnahme von Verha… Die Handelsbeziehungen entwickeln sich und der Handel mit der EU stellt nun fast ein Viertel des gesamten Handels Weißrusslands dar. Im Januar 2006 stoppte Russland die ukrainischen Gaslieferungen mit der Begründung, die Ukraine hätte Gas abgezweigt, das eigentlich für Staaten in der EU bestimmt gewesen sei. Das darf nun nicht wieder passieren. Die EU war nicht von Anfang an so groß wie heute. Die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland sind zu oberflächlich und gleichzeitig zu frisch, um bereits eine Bilanz ziehen zu können. Laut der damaligen weißrussischen Verfassung war die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden begrenzt. Diese Besonderheit wirkt sich auf die Bildung der nationalen Identität sowie die diplomatischen Beziehungen des Landes aus. Die EU will rund sieben Millionen Euro für Abschiebezentren in Weißrussland ausgeben. Denn Zypern behauptet zwar, … Die EU … Annika Klein hat American Studies und Französisch in Deutschland, Frankreich und Kanada studiert (B.A.). [1] Tatiana Kasperski : La catastrophe de Tchernobyl : une entrée singulière pour la coopération entre l’Union Européenne et la Biélorussie in Élargissement et politique européenne de voisinage (Bruylant 2008) „Die Wahlen am 9. Die Spaltungen zwischen den Konservativen und den Nationalisten untergruben zudem die Politik der Regierung, was letztendlich den Aufstieg Alexander Lukaschenkos und seine Machtübernahme im Jahre 1994 ermöglichte. Mit der Strafmaßnahme will die EU vor allem ihre Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) zum Ausdruck bringen, aber auch den Druck auf Lukaschenko noch einmal erhöhen. Der Dialog hat begonnen, Sanktionen werden trotzdem vorbereitet. „Die Politik der EU gegenüber Weißrussland ist unklar und verschwommen. Im Weißrussland-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko und weitet ihre Sanktionen auf den weißrussischen Wirtschaftsbereich aus. Wie genau sieht diese Nachbarschaftspolitik aus und welche Rolle spielt dabei Weißrussland? Weißrussland vollstreckt noch die Todesstrafe – per Genickschuss. Die Eishockey-Weltmeisterschaft ist vom 21. Um 12 Uhr beginnt der EU-Sondergipfel zu Weißrussland. Wegen massiver Polizeigewalt gegen Andersdenkende und mangelnder Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie ist Weißrussland als WM-Standort umstritten. Präsident Aljaksandr Lukaschenka regiert das Land autoritär, schon deshalb kann es nicht Mitglied der EU werden. Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist Weißrussland unabhängig, doch faktisch dient es in vielerlei Hinsicht immer noch als De-facto-Pufferstaat zwischen Russland und Europa. Weißrussland: Während die EU Sanktionen ausarbeitet, führt Lukaschenko Gespräche mit der Opposition. Nein, natürlich nicht. Die EU-Außenminister hatten Mitte November beschlossen, verstärkt Wirtschaftsvertreter ins Visier zu nehmen, die Präsident Alexander Lukaschenko nahestehen. Worüber hat Lukaschenko mit der Opposition gesprochen? Diese Liste der europäischen Nicht-EU-Staaten bietet eine Übersicht über die europäischen Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind: „Übersicht über Besonderheiten im Gebiet der Europäischen Union“ im Artikel Gebiet der Europäischen Union, „Gebiete, die nicht zur EU gehören“ im Artikel Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Staaten in Europa, die nicht Mitglied der EU sind, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liste_der_europäischen_Nicht-EU-Staaten&oldid=202311667, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Weißrussland ist das einzige aktuelle Akteur, den ich nicht beurteilen kann. Zwei Todesurteile in Weißrussland sind auf scharfe Kritik der Europäischen Kommission gestoßen. Watch Queue Queue. Die Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft gehen auf die Explosion des Kernkraftwerks Tschernobyl im April 1986 zurück, bei der radioaktiver Niederschlag große Teile des Gebiets der Weißrussischen SSR verseuchte. Restriktive Maßnahmen der EU gegen Belarus; Im Rahmen der Sanktionsregelung gegen Belarus wurden inzwischen insgesamt 88 Personen und 7 Organisationen benannt. In Weißrussland wird es noch dauern bis sich ähnlich liberale Strömungen ergeben. “Belorußland” im Osten, “Weißrussland” im Westen. Belarus oder Weißrussland? Die EU fing außerdem an, Partnerschaftsabkommen mit den Ländern zu entwickeln, die der Union nicht beitreten würden, ignorierte dabei Weißrussland jedoch weitestgehend. Während die Staaten, die der Union beitreten wollten, den Gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen mussten, konnten diejenigen, die bei diesem Vorgang außen vor blieben, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Politik abschließen. Weißrussland hat derzeit nicht vor, EU-Beitrittskandidat zu werden, aber dies könnte sich in den kommenden Jahren ändern, wenn die Östliche Partnerschaft Gestalt annimmt und Russlands Einfluss weiter steigt. Alexander Lukaschenko setzte sich außerdem für ein ausgewogenes Verhältnis im Rahmen der Russisch-Weißrussischen Union ein und forderte insbesondere, dass der Sitz der Organisation nach Minsk verlegt würde — eine angesichts des jeweiligen geopolitischen Gewichts der beiden Länder eine wenig glaubwürdige Forderung. Von Belarus weiß man in Deutschland wenig, was über die Nachrichtenlage hinausginge, und in Russland auch nicht viel mehr. Seit 25 Jahren ist er an der Macht: Präsident Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland, die von Protesten und Inhaftierungen geprägt ist, erwägt nun die EU neue Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Dank Gorbatschows Politik der Öffnung konnten sich zahlreiche westliche, vor allem deutsche, NRO in die Gebiete begeben und der Bevölkerung helfen. Das Land von Alexander Lukaschenko ist Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der Eurasischen Wirtschaftsunion und vor allem der Russisch-Weißrussischen Union, die einige als Versuch Moskaus sehen, Weißrussland auf einfache Weise zu annektieren [3]. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der strittigen Punkte zwischen den beiden Regierungen vervielfacht. Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat außerdem eine große Schwäche: Ihr Hauptziel ist die Kooperation mit den EU-Nachbarstaaten im Süden und Osten, allerdings ohne diesen auch auf lange Sicht eine Beitrittsperspektive zu geben.